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On 02.11.2020
Last modified:02.11.2020

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Niedersachsen ändert Glückspielgesetz für Spielhallen

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Spielhallen In Niedersachsen Der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Entwurf einer Neuregelung des Glücksspielgesetzes wurde am Dienstag vom Kabinett bestätigt. Immerhin teilte das Ministerium in Hannover mittlerweile mit, dass die Vorarbeiten für das neue Gesetz fast abgeschlossen seien. Die Zahl der Ratsuchenden mit Glücksspielproblemen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Startseite Bonus Spiele Online Ohne Anmeldung Kostenlos Spielautomaten Sportwetten. Zuschauer bleiben ausgeschlossen. Mit der Novellierung des Gesetzes will die niedersächsische Landesregierung eine Neuregelung beim Auswahlverfahren festlegen, die darüber entscheiden soll, welche der rund 1, Spielhallen. Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § Spielhallen Niedersachsen. In Niedersachsen findet der Glücksspieländerungsstaatsvertrag unmittelbar Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallen- erlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem muss für jede Spielhalle in .
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Mai , Uhr. Der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Entwurf einer Neuregelung des Glücksspielgesetzes wurde am Dienstag vom Kabinett bestätigt.

Mit der Novellierung des Gesetzes will die niedersächsische Landesregierung eine Neuregelung beim Auswahlverfahren festlegen, die darüber entscheiden soll, welche der rund 1, Spielhallen ihren Geschäften auch weiterhin nachgehen dürfen.

Seit Mitte entschied das Los über das Schicksal der Glücksspielstätten. Das Los entschied im Zweifelsfall, welches Unternehmen sich vom Markt zurückziehen musste.

Die Regelwerke des Glücksspielstaatsvertrags von Niedersachsen aus dem Jahre in Bezug auf Spielhallen sehen vor, dass der Abstand zwischen den Spielstätten mindestens Meter betragen muss.

Weiterhin ist der Betrieb mehrerer Spielhallen unter einem Dach, die sogenannten Mehrfachkomplexe, nicht gestattet. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden.

Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

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In begrenztem Umfang lässt das Gesetz noch Übergangsregelungen zu. Ein entsprechendes zentrales Register für den Selbst- und Fremdausschluss vom Glücksspiel wurde in anderen Bundesländern bereits umgesetzt.

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